Verfassungsrecht PDF

Zur Navigation springen Zur Suche springen Verfassungswidrigkeit ist verfassungsrecht PDF Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. Sofern die Verfassungswidrigkeit im Rechtssystem eines Staates überprüfbar ist, wird sie zumeist von Gerichten festgestellt. Dabei unterscheidet sich die Praxis dieser Feststellung zwischen verschiedenen Staaten.


Författare: Walter Berka.
Das beliebte Lehrbuch zum österreichischen Verfassungsrecht erscheint in der 6. Auflage mit dem Stand der aktuellen Rechtslage vom 1. Jänner 2016. Behandelt werden nicht nur die reformierte Verwaltungsgerichtsbarkeit, auch alle übrigen Verfassungsänderungen der Jahre 2014 und 2015 sind in die Neuauflage eingearbeitet.
Im Zentrum der Darstellung stehen wie immer die Grundzüge des Staatsorganisationsrechts, die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit sowie die Grundfreiheiten und Menschenrechte und damit alle jene Regelungen, in denen der demokratische Verfassungsstaat Gestalt gewinnt. Viele Beispiele und Hinweise auf aktuelle Entscheidungen des VfGH erleichtern den Zugang zu der oft als komplex und praxisfern empfundenen Materie. Sie bieten Studierenden eine anschauliche und gut verständliche Behandlung des gesamten Prüfungsstoffes und machen das Werk auch für die juristische Praxis wertvoll.

Das politische System des Vereinigten Königreichs kennt keine kodifizierte Verfassung, allerdings gelten Institutionen wie die Parlamentssouveränität oder die Magna Carta als beständig aufgefasst. Zudem wird im deutschen Recht auch von der Verfassungswidrigkeit von Parteien gesprochen. In Deutschland stellt die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen grundsätzlich das Bundesverfassungsgericht fest. Ein Gesetz ist verfassungswidrig, wenn es in formeller Hinsicht, das heißt gemäß den Voraussetzungen seines Zustandekommens, oder materiell und damit gemäß seinem Inhalt nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Das gilt auch für Gesetze, die nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, aber vor Errichtung des Bundesverfassungsgerichtes Geltung erlangten. Landesgesetze müssen dem jeweiligen Landesverfassungsgericht vorgelegt werden.

Für ein Parteiverbot und die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei ist nach Art. 2 GG ist eine Partei, wenn sie mit Gewalt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht oder Gewalt als Mittel propagiert. Im Urteil zum KPD-Verbot von 1956 heißt es: „Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. Die Literatur spricht auch von verfassungswidrige Verhalten. Anlassfall beim Verfassungsgerichtshof die Überprüfung der von ihnen anzuwendenden Gesetze beantragen.

Nicht gehörig kundgemachte Gesetze sind hingegen nicht anzuwenden. Die Überprüfung von Rechtsverordnungen auf ihre Verfassungswidrigkeit oder selbst auf ihre Rechtswidrigkeit durch die einfachen Gerichte ist ebenfalls unzulässig. Doch auch hier besteht die Möglichkeit eines Überprüfungsantrags an den Verfassungsgerichtshof. In der Schweiz gibt es auf Bundesebene kein Verfassungsgericht, das die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen feststellen könnte. Die NPD ist ein Verbot nicht wert. Ingo Richter, Gunnar Folke Schuppert: Casebook Verfassungsrecht.

Unter Mitarbeit von Christian Bumke, Katharina Harms und Hans Christoph Loebel. Verweis auf Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 5, 85, 140 und BVerfGE 12, 296, 304 f. Toralf Staud: Parteien und Verbote: Sieben Fragen und Antworten, bpb, 16. Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze Stand: 5. Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Diese Seite wurde zuletzt am 28.