Verfahrensrecht im gewerblichen Rechtsschutz PDF

Im Gegensatz zu dem seit langem geplanten, aber immer noch nicht verwirklichten EU-Patent handelt es sich dabei nicht um ein Patent, das für ganz Europa oder für die gesamte Europäische Verfahrensrecht im gewerblichen Rechtsschutz PDF Gültigkeit hat. Mitglieder der EU sind, jedoch Mitglieder des EPÜ. Jeder kann ein Europäisches Patent anmelden.


Författare: Joachim Hellfeld.

Der neue Leitfaden behandelt Schadensersatz- und insbesondere Unterlassungsansprüche, deren Durchsetzung bzw. Abwehr sowohl aus dem Blickwinkel des Gläubigers als auch des Schuldners Schritt für Schritt bis zum Erreichen des jeweiligen Ziels dargestellt werden.
Das Buch besticht durch den systematischen Überblick über die Zusammenhänge und ist damit für den Einstieg geeignet, gibt aber auch jedem im Gewerblichen Rechtsschutz Tätigen wichtige Hilfestellungen.
Der Autor:
VorsRiOLG a.D. Joachim von Hellfeld war langjähriges Mitglied des 6. Zivilsenats am OLG Köln und viele Jahre Referent im Rahmen von Fachanwaltslehrgängen, aus deren Begleitmaterialien dieser Leitfaden entstanden ist.

Ist der Anmelder nicht Angehöriger eines Vertragsstaats des EPÜ oder hat er seinen Sitz nicht in einem der Vertragsstaaten, muss er sich, mit Ausnahme der Einreichung der Patentanmeldung, vor dem Europäischen Patentamt durch einen zugelassenen Bevollmächtigten vertreten lassen. Das Europäische Patentamt hat nicht zu bestimmen, ob das beantragte Patent dem Patentanmelder oder einem Dritten zusteht. Es hat lediglich zu prüfen, ob eine Anmeldung die erforderlichen Bedingungen gemäß den im EPÜ aufgeführten Artikeln und Regeln erfüllt. Ist das der Fall, wird das Patent erteilt, anderenfalls wird die Anmeldung zurückgewiesen. Weiterhin müssen die Form betreffende Kriterien erfüllt werden sowie die jeweiligen Gebühren gemäß der Gebührenordnung entrichtet worden sein. Stand der Technik, technische Merkmale usw.

Erfindung auf einem Gebiet der Technik verstanden. So muss es bei einer Patentanmeldung beispielsweise möglich sein, aus der Anmeldung eine technische Aufgabe abzuleiten. Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmeldetag bzw. Bei dem „Fachmann“ handelt es sich um einen erfahrenen Mann der Praxis auf dem jeweiligen Gebiet, der über durchschnittliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt und darüber unterrichtet ist, was zu einem bestimmten Zeitpunkt zum allgemein üblichen Wissensstand auf dem betreffenden Gebiet gehört.

Der Ausdruck „in naheliegender Weise“ bezeichnet etwas, das nicht über die normale technologische Weiterentwicklung hinausgeht, sondern sich lediglich ohne Weiteres oder folgerichtig aus dem bisherigen Stand der Technik ergibt, d. Ausübung einer Geschicklichkeit oder einer Fähigkeit abverlangt, die über das bei einem Fachmann voraussetzbare Maß hinausgeht. Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit werden frühere Anmeldungen nach Art. Das Erteilungsverfahren erstreckt sich von der Patentanmeldung bis zur Erteilung des Patents bzw.