Strafgesetzbuch der Russischen Föderation PDF

Zur Navigation springen Zur Suche springen Der Landesverrat ist in der Regel als Verbrechen gegen den Staat definiert. StGB geregeltes Verbrechen, das sich gegen die äußere Sicherheit und strafgesetzbuch der Russischen Föderation PDF Bestand des Staates richtet.


Författare: Übers. u. eingef. v. Friedrich-Christian Schroede.

Das Delikt des Landesverrates ist die Kernstraftat der Spionage. StGB Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Eine solche Gefahr besteht zum Beispiel, wenn eine fremde Macht durch das Geheimnis die Schlagkraft der Bundeswehr mindern kann. Aus der Definition folgt, dass Industrie- und Wirtschaftsspionage nicht vom Tatbestand des Landesverrats erfasst werden, es sei denn, ihr Verrat hat zugleich Auswirkungen auf die äußere Sicherheit. 2 StGB an eine fremde Macht weitergibt. Fällen eine fremde Regierung oder eine ähnliche mit entsprechenden Machtmitteln ausgerüstete Institution außerhalb der Bundesrepublik. StGB angesehen: Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst.

Die spektakulärsten Anschuldigungen von Landesverrat in der deutschen Geschichte waren der Leipziger Hochverratsprozess in der Gründungszeit des Kaiserreichs, der Weltbühne-Prozess in der Weimarer Republik und die Spiegel-Affäre 1962. Im Juli 2015 wurde bekannt, dass Generalbundesanwalt Harald Range auf eine Anzeige durch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hin ein Strafverfahren gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik. Zur Anklage wegen zweifachen Landesverrats kam es im August 2015 gegen den mutmaßlichen CIA-Agenten Markus R. Unternehmen minderer Wichtigkeit zur Begünstigung eines Feindes des Staates wurden als Landesverrat zweiter Klasse bestraft. Weitergabe der Informationen, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, deren Bekanntwerden außerhalb der DDR aber dem Ruf des Landes abträglich sind. Freiheitsstrafe von zwei bis zu zwölf Jahren bestraft.

In Österreich sind die einschlägigen Delikte im 16. Wer einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Wer der Öffentlichkeit ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Der diplomatische Landesverrat ist unter dem Titel Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung in Art. Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der militärische Landesverrat ist unter dem Titel Verbrechen oder Vergehen gegen die Landesverteidigung und gegen die Wehrkraft des Landes in Art.

Wer vorsätzlich in einer Zeit, da Truppen zum aktiven Dienste aufgeboten sind, die Unternehmungen der schweizerischen Armee unmittelbar stört oder gefährdet, wer insbesondere der Armee dienende Verkehrs- oder Nachrichtenmittel, Anlagen oder Sachen beschädigt oder vernichtet, oder den Betrieb von Anstalten, die der Armee dienen, hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. Wer vorsätzlich in einer Zeit, da Truppen zum aktiven Dienste aufgeboten sind, die Unternehmungen der schweizerischen Armee mittelbar stört oder gefährdet, wer insbesondere die öffentliche Ordnung stört oder Betriebe, die für die Allgemeinheit oder die Armeeverwaltung wichtig sind, hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft. In schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. Gerhard Jungfer, Ingo Müller: 70 Jahre Weltbühnen-Urteil.

Festschrift für Richard Schmid zum 85. Nomos Verlag, Baden-Baden 1985, ISBN 3-7890-1092-8, S. Stefan Krempl: Vorwurf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik. Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen.

Erklärung des Generalbundesanwalts zu den Ermittlungen wegen der möglicherweise strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses. Maas versetzt Range in den Ruhestand. Anklage wegen Landesverrats und anderer Straftaten. Strafgesetzbuch für das Königreich Bayern Art. Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten! Diese Seite wurde zuletzt am 29.