Die politischen Systeme Westeuropas PDF

Zur Navigation springen Zur Suche springen Das derzeitige politische Die politischen Systeme Westeuropas PDF Frankreichs wird durch die Verfassung der Fünften Französischen Republik bestimmt. Frankreich ist trotz einiger Reformen zur Stärkung der Regionen nach wie vor ein dezentraler Einheitsstaat.


Författare: Wolfgang Ismayr.
Das in vollständig aktualisierter und überarbeiteter Auflage vorliegende Standardwerk enthält systematische Darstellungen aller politischen Systeme Westeuropas von 26 führenden Politikwissenschaftlern sowie eine vergleichende Analyse des Herausgebers.
Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Malta, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien sowie die Kleinstaaten Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Vatikan und die Europäische Union als politisches System.

Das politische System Frankreichs ist durch eine doppelköpfige Exekutive gekennzeichnet. Die Machtbereiche sind zwischen dem Präsidenten der Republik und der Regierung aufgeteilt. Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die Regierung. Außen- und Sicherheitspolitik bilden diese Domäne des Staatspräsidenten. Land hatte nach 1789 16 Verfassungen. Die Kritik an der Sonderstellung des Präsidenten laut Verfassung der Fünften Republik war zunächst stark.

Im Falle eines Staatsnotstands hat der Präsident die umfassende Alleinentscheidung, wobei die Nationalversammlung dann direkt zusammenkommt und während des Notstandes nicht aufgelöst werden darf. Die Regierung ist dem Parlament direkt verantwortlich für Verwaltung und Streitkräfte. Die Regierung amtiert bis zu ihrem Rücktritt, eine Amtszeit ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Er ist zuständig für die Ausführung der Gesetze. Im Einverständnis mit dem Präsidenten nimmt er Ernennungen für zivile und militärische Ämter vor. Er kann in vielen Bereichen Verordnungen erlassen.

An diesem nehmen der Premierminister, die Minister und die beigeordneten Minister immer teil, die Staatssekretäre nur, wenn ihr Aufgabengebiet betroffen ist. Die Exekutive ist gegenüber der Legislative auf allen Ebenen stark. Die Regierung bestimmt die Tagesordnung des Parlaments. Die Bereiche, in denen das Parlament eine gesetzgebende Initiative ergreifen kann, sind in der Verfassung sehr präzise benannt und aufgezählt. Alle anderen Fragen kann die Regierung ohne Beteiligung des Parlaments regeln.

Gleichwohl ist die Regierung auf eine Zusammenarbeit mit dem Parlament angewiesen. Der Präsident ernennt einen Premierminister nur aus den Reihen der parlamentarischen Mehrheit, weil der Premierminister durch ein Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit vom Parlament gestürzt werden kann. Die Gesetzgebung in Frankreich erfolgt durch das Parlament. Das Parlament kontrolliert die Regierung, erarbeitet Gesetze und verabschiedet sie.