Das Verhältnis zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht PDF

Marke domainfactory sämtliche Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte diesen ausdrücklich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten auch dann, wenn das Verhältnis zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht PDF ihm in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbracht werden.


Författare: Claudia Kattermann-Weber.
Die Arbeit widmet sich dem Spannungsverhältnis von Marken- und Wettbewerbsrecht unter besonderer Berücksichtigung dreidimensionaler Gestaltungen im Rahmen einer rechtsvergleichenden Studie in Deutschland und England. Untersucht wird, ob dreidimensionale Produktgestaltungen neben dem Markenrecht auch mit Hilfe des Wettbewerbsrechts geschützt werden können.

Kundennummer geführte Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter insgesamt. Die Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Anbieter bestätigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist. Stellt der Anbieter Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren.

Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Der Kunde sichert zu, dass er mindestens 18 Jahre alt sowie voll geschäftsfähig gemäß den anwendbaren Gesetzen ist. Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters verursachen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen.

Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Verwendung von Systemen des Anbieters wie auch unter Verwendung von Domains, die über den Anbieter registriert sind, zu unterlassen. Für sämtliche Inhalte, die der Kunde speichert oder zum Abruf bereithält, ist im Verhältnis zum Anbieter ausschließlich der Kunde verantwortlich. Ist mit dem Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt der Anbieter dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung eines Auftragsformulars an den Anbieter in Schriftform oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung auf der Internetseite des Anbieters. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 7 Tage gebunden.

Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung oder der Vereinbarung mit dem Kunden nichts Abweichendes ergibt, beträgt die Vertragslaufzeit für das jeweilige Produkt ein Jahr. Der Abrechnungszeitraum entspricht dabei der Vertragslaufzeit. Wochen vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit der Vertrag gekündigt wird. Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Abmahnung erneut schuldhaft eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt oder eine bestehende Vertragsverletzung nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist beseitigt oder dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist. Die ordentliche wie auch die außerordentliche fristlose Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kunden auch als „Online-Kündigung“ über das Kundenmenü erfolgen, wenn diese Möglichkeit im Kundenmenü aktiviert ist. Die Kündigung eines Produktes oder von zu einem Produkt zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.