Das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Moral bei Gustav Radbruch PDF

Dies ist ein als exzellent ausgezeichneter Artikel. Da die Radbruch’sche Formel mehrfach von der bundesdeutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Moral bei Gustav Radbruch PDF wurde, gilt Radbruchs Aufsatz Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, der diese These erstmals enthielt, manchen Autoren als die einflussreichste rechtsphilosophische Schrift des 20. Ideengeschichte eingegangene Textpassage erstmals im Jahr 1946 im Aufsatz Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht in der Süddeutschen Juristenzeitung. Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz.


Författare: Adam Galamaga.
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Philosophie – Philosophie des 20. Jahrhunderts / Gegenwart, Note: 1,3, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main (Institut für Philosophie), Veranstaltung: Ethik und Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach der Erfahrung des Nationalsozialismus lässt sich im Radbruchschen Denken eine Wende erkennen. Im Jahre 1946 schreibt er den berühmt gewordenen Aufsatz "Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht", indem er sich von seinem ursprünflichen rechtspositivistischen Ansatz distanziert. Die in der Literatur als "Radbruchsche Formel" bezeichnete These, derzufolge es legitim sei, das "unerträglich ungerechte" Gesetz zu brechen, kann im geschichtlichen Kontext interpretiert werden. Mit der Revidierung der eigenen Überzeugungen unternimmt Radbruch den Versuch, die Vergangenheit zu erklären und die Zukunft des Rechts mitzugestalten. Die Positivismus-These, die in den 30er Jahren unter anderem von Radbruch vertreten wurde, verhalf sichtbar "zu einer der größten Geschichtsklitterungen" innerhalb der Rechtsphilosophie. Radbruch sah sich gezwungen, auf das überpositive Recht zurückzugreifen. Die Rückkehr zum Naturrecht im Sinne einer Sammlung von Normen, deren Verbindlichkeitsansprüche postuliert und gleichzeitig unbegründet bleiben, wird als die einzige Alternative zu der in der Weimarer Republik vorherrschenden Rechtsauffassung angesehen.

Die Radbruchsche Formel unterscheidet drei Typen ungerechter Gesetze. Positive Gesetze müssen auch dann angewendet werden, wenn sie ungerecht und unzweckmäßig sind. Falls Gesetze nicht einmal das Ziel verfolgen, gerecht zu sein, sind sie kein Recht. Adressat der Radbruchschen Formel ist die Rechtsprechung. Die Formel postuliert zunächst folgende Grundregel: Das positive Recht verdiene aus Gründen der Rechtssicherheit im Prinzip auch dann gegenüber nichtpositivierten Gerechtigkeitsgrundsätzen den Vorzug, wenn es sich als ungerecht erweise. Richter dann von seiner grundsätzlichen Bindung an das positive Recht, wenn er es für auf unerträgliche Weise ungerecht hält. In solchen Fällen trete der prinzipielle Vorrang des positiven Rechts zurück und auch eine geschriebene Norm müsse der materiellen Gerechtigkeit weichen.

Gesetzes: Ein Gesetz, das Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt, ist demnach bereits kein Recht im Sinne des Rechtsbegriffs. Eigenschaften des fraglichen Gesetzes, sondern an die Intentionen des Gesetzgebers anzuknüpfen. Die Frage, ob und inwieweit die Radbruchsche Formel einen Wendepunkt innerhalb des rechtsphilosophischen Denkens ihres Verfassers bezeichnet, ist ein lebhafter Gegenstand der gegenwärtigen rechtsphilosophischen Diskussion. Vor 1945 taucht die Formel in Radbruchs Schriften nicht auf. Vielmehr vertrat er noch 1932 die Auffassung, dass der Richter das positive Recht ohne Ausnahme zu befolgen habe. Sollenssätze sind nur durch andere Sollenssätze begründbar und beweisbar. Eben deshalb sind die letzten Sollenssätze unbeweisbar, axiomatisch, nicht der Erkenntnis, sondern nur des Bekenntnisses fähig.